AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der

Northdocks GmbH

Niederstraße 18

40789 Monheim am Rhein

Tel.: +49 (0) 2173 9996713

E-Mail: kontakt@northdocks.com

Internet: https://northdocks.com

USt.-IdNr.: DE 298519758

Geschäftsführer: Joachim Perschbacher und Patrick Reschke

Sitz der Gesellschaft: Monheim am Rhein

Registergericht: Düsseldorf

Registernummer: HBR 76844

(im Folgenden „Provider“ genannt) und den Kunden (im Folgenden „Kunden“, gemeinschaftlich auch „Parteien“ genannt) des Providers.

1.2. Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Kunde Unternehmer ist. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.

1.4. Die AGB des Providers gelten ausschließlich. Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Provider dem ausdrücklich zugestimmt hat.

1.5. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese AGB gegenüber Kunden in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Provider in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Der Provider erbringt für den Kunden Software-as-a-Service-Dienstleistungen (nachfolgend als „SaaS-Dienste“ bezeichnet) über das Medium Internet im Bereich von Trainingsanwendungen mit Virtual Reality Technik (nachfolgend als „VR“ bezeichnet).

2.2. Vertragsgegenstand ist die auf die Vertragslaufzeit befristete Überlassung der Software inklusive von Funktionen zur Verwaltung, Nutzung von Analysetools und bereitgestellten digitalen Inhalten für Trainingsanwendungen mit Virtual Reality Technik (nachfolgend als „Software“ bezeichnet) des Providers zur Nutzung über das Internet unter dem Link https://meditrainvr.com/ erreichbar.

Die vom Provider im Rahmen der Software angebotenen digitalen Inhalte sind nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden. Der Provider überlässt dem Kunden die in seinem Benutzerkonto angebotenen digitalen Inhalte (Online-Videokurse, Lehrinhalte etc.) in elektronischer Form und räumt dem Kunden Nutzungsrechte ein. Die an den Kunden eingeräumten Nutzungsrechte werden näher in Ziffer 12.5 dieser AGB geregelt.

2.3. Die Überlassung der Software erfolgt für den vereinbarten Zeitraum.

2.4. Die Bereitstellung von Hardware zur Nutzung der Trainingsanwendungen mit Virtual Reality Technik ist nicht Vertragsgegenstand.

2.5. Der Provider bietet zusätzlich Schulungen zu der von ihm angebotenen Nutzung der Software an. Der Inhalt der Schulung wird gesondert mit dem Kunden vereinbart und ist gesondert zu vergüten. Im Übrigen sind Schulungsleistungen nicht Gegenstand dieses Vertrags.

3. Registrierung

3.1. Durch den Download des MediTrain VR Launchers durch den Kunden kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Provider und dem Kunden zustande. Für den Download ist eine E Mail-Adresse und das anschließende Anklicken der Checkboxen ANB ("Hiermit bestätige ich, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelesen zu haben und akzeptiere diese.") und Datenschutz ("Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen. Ich stimme zu, dass meine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Registrierung und Erstellung eines Benutzerkontos elektronisch erhoben und gespeichert werden. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an info@meditrainvr.com widerrufen.") erforderlich.

3.2. Für die Nutzung der Software können sich natürliche und juristische Personen i.S.v. Ziffer 1.2. und 1.3. registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden.

4. Vertragsschluss

4.1. Die Angebote des Providers auf seiner Website unter dem Link https://meditrainvr.com/ sind freibleibend und unverbindlich.

4.2. Nach erfolgreicher Registrierung kann der Kunde telefonisch oder per E-Mail eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Provider richten.

4.3. Soweit sich nicht aus den gesetzlichen Vorschriften etwas anderes ergibt, schuldet der Provider Beratungs- und sonstige Unterstützungsleistungen nur, wenn diese als vertragliche Hauptleistungspflicht vereinbart werden.

5. Softwareüberlassung

5.1. Der Provider stellt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die Software in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet der Provider die Software auf einem Server ein, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist. 

5.2. Die Software und die Bereitstellung von den in der Software bereitgestellten Digitalen Inhalten werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form per Download überlassen.

5.3. Gegenüber den Erfüllungsgehilfen des Providers ist dieser alleine weisungsbefugt, soweit nicht gesetzliche Weisungsrechte des Kunden bestehen.

5.4. Der Provider ist an keine festen täglichen Zeiten der Erledigung seiner Arbeit gebunden. Er hat keine Rechtspflicht zum regelmäßigen Erscheinen beim Kunden. Auch der Ort der Erledigung der Tätigkeit unterliegt der Entscheidung des Providers, es sei denn, der Ort der Leistungserbringung ergäbe sich sachnotwendig aus der einzelnen Aufgabenstellung. Nur sofern Betriebsmittel des Kunden, insb. Arbeitsgeräte, in Anspruch genommen werden müssen, stehen diese nur während der im Betrieb bestehenden regelmäßigen Arbeitszeiten zur Verfügung.

5.5. Zusätzlich unterliegt der Provider auch keinen Weisungen hinsichtlich der Art und Weise der Arbeitsausführung. Auch wird der Provider in die Arbeitsorganisation des Kunden nicht eingegliedert, insb. erhält er keinen Büroraum zugewiesen und ist weder weisungsberechtigt gegenüber Mitarbeitern des Kunden noch ist er diesen gegenüber weisungsgebunden.

6. Nutzungsrechte

6.1. Der Provider räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die in diesem Vertrag bezeichnete Software bestimmungsgemäß zu nutzen.

6.2. Der Kunde darf die Software nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist.

6.3. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Provider einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Software an den Dritten zugestimmt hat.

6.4. Sofern nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist, ist der Kunde nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden somit ausdrücklich nicht gestattet.

6.5. Der Kunde darf die Inhalte der Schulungen einschließlich gegebenenfalls überlassener Schulungs- und Lehrunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von den Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Zustimmung des Providers ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, die Schulungen oder Teile daraus in Audio oder Video aufzuzeichnen oder Schulungs- und Lehrunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

6.6. Schulungs- und Lehrmaterialien dürfen von dem Kunden ausschließlich für seine jeweilige geschäftliche Tätigkeit genutzt werden.

6.7. Bei Online-Veranstaltungen werden dem Kunden veranstaltungsbegleitendes Schulungs- und Lehrmaterial (z.B. Lehrunterlagen) ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download zur Verfügung gestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Überlassung des Lehrmaterials in körperlicher Form. 

7. Support

7.1. Der Umfang des Supports kann auf der Website des Providers unter dem Link https://meditrainvr.com/ eingesehen werden.

7.2. Der Provider wird Anfragen des Kunden zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Software innerhalb der auf der Website veröffentlichten Geschäftszeiten nach Eingang der jeweiligen Frage telefonisch, in Textform (per E-Mail), per Online Chat oder Remote-Desktop innerhalb der folgenden Zeiten beantworten:

Montag bis Freitag von 08:00 – 17:00 Uhr

8. Unterbrechung, Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

8.1. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Software sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

8.2. Die Überwachung der Grundfunktionen der Software erfolgt stündlich. 

8.3. Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten Dienste nach Ziffer 2. dieses Vertrags beträgt 99 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten.

9. Pflichten des Kunden

9.1. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen.

9.2. Unbeschadet der Verpflichtung des Providers zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Software erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

9.3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

10. Haftung für Mängel und Schäden

10.1. Der Provider garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der Software nach den Bestimmungen dieses Vertrages.

10.2. Für den Fall, dass Leistungen des Providers von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

10.3. Schadensersatzansprüche gegen den Provider sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

10.4. Für den Verlust von Daten haftet der Provider insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

10.5. Der Kunde stellt den Provider und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der vertragsgegenständlichen Software vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei, sofern die Ansprüche und Haftung nicht von dem Provider zumindest überwiegend mit zu vertreten sind. Überwiegend zu vertreten hat der Provider Schäden, die kausal aufgrund seiner Weisungsrechte nach diesem Vertrag zu Stande gekommen sind. Im Übrigen gilt § 254 BGB. 

10.6. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, alle Kosten zu ersetzen, die dem Provider durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

11. Vertragsdauer und Kündigung

11.1. Wurde der MediTrain VR-Launcher heruntergeladen, erhält der Kunde Zugang auf das kostenlose Trainingsszenario des BfS. Eine Zahlungspflicht entsteht dadurch nicht.

11.2. Die Nutzung weiterer Inhalte erfordert die Kontaktaufnahme durch den Kunden und eine gesonderte Verhandlung in Form eines Angebots / eines separaten Vertrags.

11.3. Eine Kündigung muss in Textform erfolgen.

12. Datenschutz und Geheimhaltung

12.1. Der Provider erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet der Provider die gesetzlichen Bestimmungen. Der Provider ist berechtigt, diese Daten an mit der Durchführung der Bestellung beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der unter

https://meditrainvr.com/ im Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung des Providers.

12.2. Der Provider verpflichtet sich, personenbezogene Daten nicht unbefugt zu verarbeiten. Personenbezogene Daten dürfen daher nur verarbeitet werden, wenn eine Einwilligung vorliegt oder eine gesetzliche Regelung die Verarbeitung erlaubt oder vorschreibt.

12.3. Sofern und soweit der Provider im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Kunden im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine marktübliche Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DS-GVO abschließen.

12.4. Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

12.5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).

12.6. Der Provider verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl des Providers als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Providers erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich der Provider vom Kunden vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.

12.7. Der Provider verpflichtet sich, mit allen von ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Nachunternehmern eine mit in Ziffer 13.6. inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.

13. Abwerbung von Personal und Subunternehmern

Der Kunde verpflichtet sich, das qualifizierte Personal des Providers während der Laufzeit dieses Vertrages nicht abzuwerben, sowie für den Fall, dass das Vertragsverhältnis zwischen einer zum qualifizierten Personal gehörenden Person und dem Provider gleich aus welchem Rechtsgrund enden sollte, die betroffene Person bis zum Ablauf von zwölf (12) Monaten nach Beendigung jenes Vertragsverhältnisses nicht zu beschäftigen, sofern nicht der Provider die Beendigung herbeigeführt oder im Einzelfall vorher schriftlich (§ 126 Abs. 1 BGB) zugestimmt hat.

14. Änderung der AGB 

14.1. Der Provider behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Der Provider wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. 

14.2. Der Provider behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,

soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist; 

soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;

wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder

wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer. 15.3. Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

15.2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmeri.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Providers in Monheim am Rhein. Der Provider ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 26.02.2024